Der französische Kassationshof hat kürzlich ein neues Urteil (Sozialkammer des Kassationshofs vom 11.4.2012, Nr.11-17.096 und 11-17.097) zur Frage des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstands auf den Arbeitsvertrag eines Arbeitnehmers gefällt, der seine Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedstaaten Europas ausübt. weiterlesen »
Das französische Haushaltsgesetz mit Steuerreform für 2012 (Gesetz Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011) hat die Bestimmungen bezüglich der Objektbesteuerung der Veräußerungen von Aktien und Gesellschaftsanteilen an französischen Gesellschaften zum 1.1.2012 verändert. weiterlesen »
Der französische Staat ist derzeit dabei, die Steuerlast der Haushalte deutlich zu erhöhen. Die Erlöse aus dem Verkauf von Ferienhäusern sind davon betroffen. Die erhofften Steuereinnahmen belaufen sich auf 2,2 Milliarden. Der Erlös besteht aus dem Veräußerungsgewinn, d.h. aus der Differenz zwischen dem Verkaufspreis für die Immobilie abzüglich der mit dem Verkauf verbundenen Kosten und dem Einkaufspreis.
Die Immobilienpreise sind zwischen 2001 und 2012 im Schnitt um das 2,5-fache gestiegen. Die Steuerreform ist vor diesem Hintergrund besonders erfolgsversprechend für den französischen Staat.
Die Steuerreform betrifft 3,2 Millionen potentielle Häuser und Wohnungen, die als Zweitwohnsitz oder Ferienhaus dienen. Sie bilden einen Zehntel des gesamten Immobilienparks in Frankreich.
Das neue französische Steuerrecht im Immobilienbereich trifft insbesondere die Eigentümer von Ferienhäusern in Frankreich. Betroffen sind außerdem die Immobilien in Frankreich, die nicht von ihrem Eigentümer selber bewohnt werden, wie insbesondere vermietete Immobilien.
Im Gegensatz dazu werden nach wie vor die Veräußerungsgewinne des Hauptwohnsitzes nach französischen Steuerrecht nicht besteuert.
Nach den Bestimmungen des französischen Haushaltsgesetzes Nr. 2011-1977 vom 28.12.2011 wurde die Dauer des Eigentums an einem Ferienhauses bzw. einer Ferienwohnung in Frankreich, ab der keine Besteuerung der Veräußerungsgewinne anfällt, verdoppelt: Bis zum 31.1.2012 war der Veräußerungsgewinn aus dem Immobilienverkauf nach fünfzehn Jahren vollständig steuerfrei. Seit dem 1.2.2012 muss der Hauseigentümer dreißig Jahre warten.
Die Steuerentlastung ist progressiv. Der der Besteuerung zugrunde liegende Veräußerungsgewinn wird ab dem fünften Jahr nach Erwerb der Immobilie progressiv herabgesetzt, und zwar wie folgt:
Der Steuersatz bleibt gleich: Er beträgt 19% des Veräußerungsgewinns. Zusammengerechnet mit den Sozialabgaben entsteht eine Gesamtbelastung in Höhe von 32,5%. Europäische Bürger, die ein Ferienhaus in Frankreich besitzen, unterliegen diesem Steuersatz, müssen außerdem aufgrund ihrer beschränkten Steuerpflicht in Frankreich komplexe Formalitäten zur Steuererklärung beachten.
Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Ferienhauses wird allerdings nicht besteuert, wenn dieser Gewinn in einen Hauptwohnsitz reinvestiert wird. Diese steuerbefreiende Lösung ist jedoch nur dann in Erwägung zu ziehen, wenn der Verkäufer nach Frankreich zieht, und zwar endgültig!
Berton & Associés / Deutsch-französische Rechtsanwaltskanzlei
Der Rat der Europäischen Union hat am 21. Februar 2012 einen Richtlinienentwurf verabschiedet, der Kleinstunternehmen von bestimmten finanziellen und buchhalterischen Informationspflichten befreien soll. weiterlesen »
Im französischen Arbeitsrecht kann sich die Vergütung des Arbeitnehmers aus mehreren Teilen zusammensetzen. Zahlreiche französische Arbeitsverträge sehen, insbesondere für Vertriebsmitarbeiter, einen festen und einen variablen Lohnanteil vor. Die variable Vergütung ist oft mit bezifferbaren und/oder qualitativen Zielen verbunden, die vom Arbeitnehmer zu erreichen sind. Dieser variable Anteil wird mitunter jedes Jahr vom Arbeitgeber oder durch eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer festgelegt. weiterlesen »
Ein Urteil des französischen Kassationshofs vom 04.05.2010, das in einem unserer vorherigen Artikel am 18.10.2010 veröffentlicht wurde, hatte einen Meinungsstreit in der Rechtsprechung und in der Rechtslehre im französischen Gesellschaftsrecht beendet, indem es festlegte, dass die Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführers einer SARL durch die Hauptversammlung kein In-Sich-Geschäft darstellt. Der geschäftsführende Gesellschafter darf an der Abstimmung über seine Vergütung teilnehmen. weiterlesen »
Im deutschen Arbeitsrecht können Arbeitnehmer und Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag durch einen Aufhebungsvertrag beenden. Es handelt sich um eine Form der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die im französischen Recht weder der einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (rupture conventionnelle), noch dem Vergleich (transaction) entspricht. weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Juni 2011 ein Urteil erlassen (EuGH, 3. Kammer, 9. Juni 2011, aff. C-87/10, Electrosteel Europe SA c/Edil Centro SpA) über eine Frage, die im europäischen Recht regelmäßig Quelle für Streitfälle ist: die Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit im Vertragsrecht, insbesondere für die internationalen Verkäufe von Waren. weiterlesen »
Im französischen Recht muss derjenige, der eine dauerhafte Geschäftsbeziehung abbricht ohne dabei eine schriftliche Kündigungsfrist einzuhalten, die die Dauer der Geschäftsbeziehung berücksichtigt, die Verantwortung übernehmen und den verursachten Schaden beheben. Dieses Prinzip sieht Artikel L442-6 des französischen Handelsgesetzbuchs vor. weiterlesen »
Das am 29.11.2011 verabschiedete französische Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2012, das am 22.12.2011 im Gesetzesblatt veröffentlicht wird, setzt den Höchstbetrag vom sozialversicherungsfreien Teil der Abfindung bei der Kündigung eines französischen Arbeitsvertrages (indemnités de licenciement) herab. weiterlesen »