Das Ergänzungsgesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 vom 28.7.2011 Nr. 2011-894 hat die im Frühling angekündigte neue Gewinnaufteilungs-Prämie zugunsten der Arbeitnehmer eingeführt. weiterlesen »
Die europäische Kommission hat vor kurzem die Abschaffung vom Exequatur-Verfahren im Europarecht vorgeschlagen. Dadurch soll die Vollstreckung der Entscheidungen in der europäischen Union erleichtert werden. Ein Vorschlag für die Reform der Verordnung 44/2011 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) wurde in diesem Rahmen durch die europäische Kommission verfasst (KOM(2010)748). weiterlesen »
Der französische Kassationshof („Cour de Cassation“) hat in einer Entscheidung vom 10. Mai 2011 eine wichtige Präzisierung bezüglich der Auszahlung französischer Gesellschafterdarlehen erneut bestätigt. weiterlesen »
Sowohl in Deutschland als auch in Frankreich stellt der unbefristete Arbeitsvertrag die übliche Form des Beschäftigungsverhältnisses dar. Beide Rechtssysteme sehen jedoch unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages vor. weiterlesen »
Die Sozialkammer des französischen Kassationshofs hat in einem Urteil vom 18.1.2011 eine ihrer Rechtsprechungen, der vor allem Muttergesellschaften von französischen Tochterunternehmen besondere Beachtung schenken sollten, bestätigt und ausgeweitet. weiterlesen »
Das französische Gesetz über die Finanzierung der Sozialversicherung 2011 (Gesetz Nr. 2010-1594 vom 20. 12.2010) verschärft die gesetzlichen Vorschriften im Bereich der Schwarzarbeitsbekämpfung. Es vermehrt die Kontrollpflichten des Auftraggebers gegenüber seinen Subunternehmern. weiterlesen »
Zwei neulich ergangene Urteile der Handelskammer des französischen Kassationshofs vom 18.5.2010 und vom 28.9.2011 verschärfen offensichtlich die Haftung der Leitungsorgane. Es handelte sich in den konkreten Fällen um Geschäftsführer von SARL (société à responsabilité limitée – GmbH französischen Rechts). weiterlesen »
Eine europäische Richtlinie vom 16.2.2011 zur Bekämpfung vom Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wurde am 23.2.2011 veröffentlicht (Richtlinie 2011/7). Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 2000/35 vom 29.6.2000. weiterlesen »
Der europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung vom 3. März 2011 (Nr. C-440/09) auf die Frage geantwortet, ob Rentenversicherungszeiten, die in anderen EU-Mitgliedstaaten erworben wurden, auf die so genannte Mindestversicherungszeit von Rentenansprüchen angerechnet werden sollen. weiterlesen »
Am 2. Juli 2010 hatte die erste Zivilkammer des französischen Berufungsgerichts (Oberlandesgericht) von Poitiers diese Frage zu beurteilen. weiterlesen »